Tunesien nach den ersten freien Kommunalwahlen seit der Unabhängigkeit
Mit der neuen Verfassung vom 27. Januar 2014 hat sich Tunesien für eine effektive Dezentralisierung entschieden. Auf drei Ebenen sollen Gebietskörperschaften geschaffen werden: Distrikte, Regionen und Gemeinden. Am 6. Mai konnten die Tunesierinnen und Tunesier nun erstmalig in freien Wahlen in 350 Wahlkreisen 7.112 Kandidaten und Kandidatinnen für Gemeinderäte und Stadtverwaltungen wählen.
Die Räte bilden die Grundlage für die ehrgeizige Dezentralisierungsinitiative, sie sollen künftig die wichtigsten Entscheidungsgremien auf lokaler Ebene sein. Zu ihren Aufgaben gehören:
- die öffentliche Daseinsvorsorge, also eine bürgernahe Entwicklung lokaler Dienstleistungen wie Abfallwirtschaft, Pflege und Bereitstellung öffentlicher Parks
- die Abstimmung über die Verwendung des verfügbaren Budgets und über Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und Beschaffungen
- Stadtentwicklungsplanung
Das sind genau jene Themen, die die unmittelbare Lebensqualität betreffen. Diese hat sich für die Bevölkerungsmehrheit seit der sogenannten Jasmin-Revolution real verschlechtert. Viele Tunesierinnen und Tunesier idealisieren inzwischen sogar die Zeiten unter Ben Ali, „zu denen alles besser war“. Vor allem jüngere Generationen sind oft der Auffassung, dass man mit Meinungsfreiheit allein nicht viel anfangen kann, wenn es um Zukunftschancen geht.
Eine lebendige kommunalpolitische Arbeit bietet die Chance, die verabschiedeten Grundsätze für eine demokratische Beteiligung der Bürger umzusetzen. Eine große Mehrheit (77%) ist einer Umfrage des Stiftungsbüros in Tunis mit seinem Partner Mourakiboun und dem Umfrageinstitut One to One zufolge sogar bereit, höhere Abgaben an die Gemeindeverwaltung zu zahlen, wenn das zu mehr Sauberkeit im Wohnviertel führt. Ein Großteil der Befragten sprach sich für größere finanzielle Unabhängigkeiten der Kommunen (76%) sowie eine Ausweitung ihrer Befugnisse aus (81%).
Künftig müssen die Gemeinderäte Ratsversammlungen für ihre Bürger sogar regelmäßig öffnen, ehe in der Folgesitzung Entscheidungen über Projekte und Budgetverwendung getroffen werden. Durch die Einbindung der Kommunen in lokale Entwicklungsplanung könnten sich auch die Möglichkeiten für Partnerschaften mit dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft und der Kooperation zwischen Gemeinden verbessern.
Die Kommunalwahlen - ein politisches Leuchtturm-Projekt?
Von außen betrachtet präsentiert sich Tunesien als Leuchtturm demokratischer Transformation mit Strahlkraft in die vergleichsweise hoffnungsfinstere Region des arabischen Frühlings. Man könnte nun also meinen, dass die tunesischen Wähler/innen den Lokalwahlen mit großen Erwartungen entgegenfieberten. Die Wahlbeteiligung war allerdings der Stimmungskiller. Von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern hatten sich ohnehin nur ca. 63,5% (5,3 Millionen) registrieren lassen, 48% von ihnen Frauen, 52% Männer. Nur 34% von ihnen haben letztlich ihr Wahlrecht ausgeübt. Die reale Beteiligungsquote ist also noch viel geringer.
Die Hauptgründe für diese niedrige Wahlbeteiligung sind mangelndes Vertrauen in die politische Elite und wenig Zuversicht, dass sich durch die Wahlen Veränderungen zugunsten der Menschen vollziehen.
Nach mehrfacher Verschiebung des Wahltermins seit 2016 waren die Wahlen durch die Hohe Unabhängige Wahlkommission (ISIE) gut vorbereitet worden und die Spielregeln klar. Einige Unregelmäßigkeiten am Wahltag wurden registriert und sanktioniert. Es handelte sich bis auf wenige Ausnahmen gravierender Regelverstöße dabei mehrheitlich um Managementprobleme und Unkorrektheiten in der Durchführung. Die Legitimation der Wahlen wird dadurch aber nicht gemindert.
Paradebeispiel für Inklusion
Insgesamt waren von der Wahlkommission 1.055 Parteilisten, 860 unabhängige Listen und 159 Listen von Wahlbündnissen politischer Parteien zugelassen. Auf diesen stellten sich 53.668 Kandidaten und Kandidatinnen für die 7.212 Sitze zur Wahl. Durch klare Auflagen für die Zusammensetzung der Wahllisten wurde die verfassungsmäßig vorgeschriebene Geschlechterparität (laut Art. 34 und 46) abgesichert und ein Generationenwechsel verankert. Auch die Vertretung von Menschen mit Behinderungen wurde angestrebt.
So war die Einhaltung von Geschlechterparität auf zwei Ebenen (vertikal: männliche und weibliche Kandidaten abwechselnd, und horizontal: gleich viele Listen pro Partei oder Wahlbündnis an deren Spitze ein Mann und eine Frau steht) ebenso Voraussetzung für die Annahme der Listen wie auch die Vorschrift, dass unter den ersten drei Listenplätzen eine Person unter 35 Jahren kandidieren und mindestens jeder weitere sechste Listenplatz (z.B. 3,9,15 etc.) von jungen Frauen und Männern dieser Altersklasse besetzt sein musste.
Die Berücksichtigung mindestens einer Person mit staatlich anerkannter Behinderung war ebenfalls Vorschrift. Verstöße dagegen führten allerdings nicht zur Disqualifizierung der Liste, sondern schließen lediglich die Auszahlung der staatlichen Zuschüsse für die Aufwendungen im Wahlkampf aus (je nach Größe des Wahlkreises zwischen 350 und 3.500 Euro). In 11.185 Wahllokalen waren 56.700 Wahlhelfer/innen ehrenamtlich tätig. Diesem Engagement von Kandidierenden und Wahlhelfer/innen gebührt Respekt.
Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass 52% aller Kandidaten und Kandidatinnen unter 35 Jahre alt sind. Der Generationenwechsel ist damit gelungen. Die islamistische Ennahda-Partei war bei der Einhaltung der horizontalen Parität mit nur einer Liste mehr, die durch einen Mann angeführt wird, erfolgreicher als die andere große Partei Nida Tounes, bei der es 14 zugunsten männlicher Spitzenkandidaten waren.
Beide große Parteien sind in beinahe allen 350 Wahlkreisen mit eigenen Listen vertreten. Neun kleinere Parteien, die aber in nicht mehr als 50 Wahlbezirken Listen aufstellten (Afek, PDL, Parti Socialiste, Beni Watani, UPR, Ajyal, Sawt Ettounsi, Parti Vert und das Wahlbündnis demokratischer Parteien l'Edification Democratique pour la Tunisie) haben die horizontale Parität zu 100% eingehalten (Quelle ISIE Statistik).
Die Vorschrift zur Einhaltung der horizontalen Parität galt nicht für die unabhängigen Listen, weil sie zumeist nur in ein oder zwei Wahlbezirken vertreten sind. Diese Listen gruppieren sich überwiegend um lokal verankerte bekannte Persönlichkeiten, die auch den Spitzenplatz einnehmen. Nur 3,5 % von ihnen waren Frauen gegenüber 69,7% Männern. Das senkt das durchschnittliche Ergebnis der Gesamtlisten statistisch auf 30,3 % auf denen Frauen die Spitzenplätze einnehmen.
Leuchtturmwärter ohne Schlüssel?
Kurz vor Toresschluss hatte das Parlament am 26. April noch den „Code de Collectivité Locale“ (Gebietskörperschaftsgesetz) verabschiedet, der die Grundausrichtung des Mandates der künftigen Lokalverwaltungen regelt. Allerdings darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch 40 entscheidende Durchführungsbestimmungen (Dekrete) ausstehen, durch die die Kommunalverwaltungen erst wirklich handlungsfähig werden. Die Gefahr ist groß, dass wirksame kommunalpolitische Arbeit verzögert oder gar behindert wird, solange diese Dekrete nicht wirksam werden. Das betrifft u.a. entscheidende Budgetverteilungsfragen.
Alles in allem könnten die oben beschriebenen Umstände der ersten freien Kommunalwahlen optimistisch stimmen. Gerade die Zivilgesellschaft hat stark in die Aufklärung der Menschen und in Schulungen von Kandidaten und Kandidatinnen investiert. So auch die Stiftung mit ihren Partnern.
Leuchtturm unter Brandungsdruck
Als Kernprojekt der demokratischen Transformation Tunesiens soll die Dezentralisierung auch das politische Machtgefälle zwischen Hauptstadt und inneren Regionen abbauen und die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den wohlhabenderen Küstenregionen und den benachteiligten inneren Gebieten des Landes verringern.
An dieser Zielausrichtung auf die Neuordnung von Machtverhältnissen reiben sich heftige Interessenkonflikte. Die politischen und ökonomischen Eliten, die sich vornehmlich im nationalistischen Lager der Partei Nida Tounes sammeln, wollen ihre Macht und ihren Einfluss nicht vermindert sehen.
Die andere große Partei, die moderat islamistisch-konservative Ennahda dagegen, die sich gerade im Wahlkampf modern und frauenfreundlich präsentierte, kann aufgrund ihrer starken Verankerung an der Basis vom Dezentralisierungsprozess eher profitieren.
Diese beiden großen Parteien befinden sich seit Jahren in einer politischen Zwangsgemeinschaft, die ihre Interessenkonflikte um der politischen Stabilität willen nivelliert und gleichzeitig als Reformbremse fungiert. Für die Kommunalwahlen haben die unabhängigen Listen deshalb eine besondere Bedeutung. Es haben sich auch zahlreiche strategische Wahlbündnisse gebildet, die eigene Listen eingereicht haben.
Umfragen zufolge präferiert die Hälfte der Bürger/innen unabhängige Listen, nur 27% setzen auf Parteilisten. Zahlreiche unabhängige Kandidaten und Kandidatinnen haben sich aus wahltaktischen Gründen auf Parteilisten platziert, um ihre Chance zu vergrößern ihren politischen Mitgestaltungswillen in den Gemeinderäten umsetzen zu können.
Dekonzentration als Voraussetzung für erfolgreiche Dezentralisierung
Die oben beschriebenen Interessenkonflikte erklären teilweise, warum der Dezentralisierungsprozess politisch halbherzig vorangetrieben und technisch und institutionell schlecht vorbereitet wurde. Ein Prozess der Dekonzentration hätte die Neuordnung der Arbeitsteilung und Verantwortung der Verwaltungseinheiten von Zentralstaat, Gouvernoraten bis in die Regionalräte hinein regeln und die Dezentralisierung damit vorbereiten oder zumindest in einem Parallelprozess begleiten müssen. Das ist in Tunesien bisher aber mit Ausnahme der Schaffung von Verwaltungsgerichten auf Gouvernoratsebene kaum geschehen.
Mit den potentiellen Chancen und sehr hohen Erwartungen eines Teils der Bürger an das kurzfristige Veränderungspotential von kommunaler Arbeit auf die unmittelbare Lebenssituation gehen deshalb zugleich auch hohe Risiken einher, die zu gefährlichen Kipppunkten der bisherigen Entwicklungen und für die Stabilität und den sozialen Frieden führen können.
Weitere Faktoren verstärken den politischen Brandungsdruck auf das tunesische Leuchtturmprojekt: Der oben beschriebene mangelnde politische Wille der führenden Eliten; die Blockadehaltung der starken UGTT- Gewerkschaft längst überfällige Reformen des öffentlichen Dienstes und in wichtigen wirtschaftlichen Bereichen zuzulassen; das ohnehin unzureichende Wachstum der Wirtschaft und die zunehmende Ungeduld des IWF.
Die Bedeutung der Kommunalwahlen als Test für die Präsidentschaftswahlen 2019
Die Wahlergebnisse liegen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Die amtlichen Ergebnisse sind für den 13. Mai angekündigt. Am 14. Mai können sich die Gemeinderäte konsolidieren und ihre Vorsitzenden wählen. Ab 15. Mai beginnt der Ramadan und leitet eine einmonatige Fastenpause ein.
Obwohl bereits absehbar ist, dass die moderat-islamistische Partei Ennahda landesweit die meisten Sitze gewinnen wird, manifestieren die Kommunalwahlen eine Sanktionsabstimmung gegen die großen und auch die kleinen etablierten Parteien zugunsten der unabhängigen Listen. Diese stellen vorläufig die zweitgrößte Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern.
Gleich wie die Wahlergebnisse sich letztlich entwickeln, die Dilemmata sind klar: Ein zu starkes Ungleichgewicht zwischen Nida Tounes und Ennahda im Falle eines zu schlechten relativen Abschneidens von Nida wird die ohnehin bereits existierenden politischen Spannungen um den bröckelnden Pakt von Carthage (zwischen den beiden Parteien, dem Gewerkschaftsdachverband UGTT und dem Arbeitgeberverband UTICA) weiter verstärken. Präsident Essebsi und Regierungschef Chahed würden weiter geschwächt. Die UGTT wird ihre Forderungen nach Regierungsumbildung und Lohnerhöhungen erneuern und den IWF damit an den Rand seiner Toleranzgrenze zur ewigen Erneuerung der „tunesischen Ausnahme“ bringen. Diese Konstellation birgt 18 Monate vor den nächsten Präsidentschaftswahlen die Gefahr einer destabilisierenden Eskalation.
Die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen den großen politischen Parteien hängt von den Verhandlungen über Schlüsselfragen des demokratischen Übergangs ab, wie z.B. die Zusammensetzung des künftigen Verfassungsgerichts, die Modalitäten für die Fortsetzung der Übergangsjustiz oder die mögliche Änderung des Wahlrechts im Rahmen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von 2019.
Sollte es gelingen, die politische Stabilität aufrechtzuerhalten, würde dies mittelfristig allerdings dazu führen, dass sich die Kluft zwischen den Bürgern und den politischen Eliten weiter vergrößert, die für den Anstieg der Korruption, den Rückgang der Kaufkraft und die Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen verantwortlich gemacht werden. Andererseits würde ein Wahlergebnis das eine Neuordnung der politischen Landschaft fördert, vielen Bewohnern benachteiligter Gemeinden Hoffnung geben: Freigabe von Entwicklungsprojekten im Landesinneren, Integration eines Teils des informellen Sektors in den formalen Sektor, Herausbildung lokaler Eliten aus marginalisierten Regionen etc.
Die Durchführung dieser Kommunalwahlen zeigt einmal mehr das Paradox des relativen Erfolgs Tunesiens im Vergleich zu den anderen Ländern des arabischen Frühlings: Demokratie, ja, aber nur in kleinen Dosen. Vorerst wird auch die Ennahda-Partei ein Interesse haben, den Parteienkonsens mit Nida nicht aufzukündigen. Denn, es gibt einen gemeinsamen Feind, und das ist die UGTT. Diese würden beide Parteien gern auf die hinteren Bänke des nationalen politischen Klassenzimmers verbannt sehen, um längst überfällige Wirtschaftsreformen auf den Weg bringen zu können. Spätestens wenn es um deren reale Umsetzung und Ausrichtung geht, scheiden sich die Geister, und die politische Zwangsehe könnte Ende 2019 mit den Präsidentschaftswahlen ein glückliches Ende finden.
